3.1 Stand der Technik und Innovationspotenziale im Ländervergleich
Deutschland, Polen und Tschechische Republik

1) Der im deutschen Recht bei der Verwendung von Technikklauseln geltende Dreistufenaufbau besteht in Form von:
a) Stand der Wissenschaft / Stand der Technik / Anerkannte Regeln der Technik.
b) Allgemeine Regeln der Technik / produktionsspezifische Technikregeln / prozessspezifische Technikregeln.
c) Technikregeln des Bundesumweltministeriums und des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen / Technikregeln des Umweltbundesamtes und des Fraunhofer Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung / Technikregeln der Richtlinie 96/61/EG des Rates v. 24. 09. 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU- Richtlinie).


2) Im Begriff BAT (Best Available Technology) bezeichnet "verfügbar" (available):
a) den in der Industrieanlagen- Richtlinie 84/360/EWG für bestimmte Anwendungen verbindlich vorgeschriebenen Technikstand.
b) abrufbare Informationen standardisierter Datenbanken des Bundesumweltministeriums, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie (insbesondere des im März 2001 gestarteten Internetportals "Cleaner Production Germany").
c) die Anwendung der Technik bzw. Technologie unter wirtschaftlich und technisch vertretbaren Verhältnissen.


3) Die Europäische Kommission überwacht die Anwendung der IVU- bzw. IPPC- Richtlinie (Integrated Pollution Prevention and Control) in den Mitgliedsländern. Bei erheblichen Umweltauswirkungen, die infolge von Maßnahmen eines (noch) Nicht- Mitgliedslandes grenzüberschreitend eintreten können,:
a) sind Beratungen in verschiedenen Gremien entsprechend der PRTR- Berichtspflicht (Pollutant Release and Transfer Register = elektronisches Register unternehmensbezogener Emissions- und Ausbreitungsdaten) erforderlich (z.B. Deutsch- Tschechische Gemeinsame Umweltkommission, Deutsch- Slowakische und Deutsch- Ungarische Leitgruppe, Deutsch- Polnischer Umweltrat).
b) finden grenzüberschreitende Konsultationen statt. Der Genehmigungsantrag soll der Öffentlichkeit des potenziell betroffenen Mitgliedlandes zugänglich gemacht werden.
c) erfolgt entsprechend des UN/ECE- Übereinkommens (Aarhus- Konvention) der Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in den Signierstaaten.


4) Die Richtlinie 96/61/EG des Rates v. 24. 09. 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung berücksichtigt bei den Festlegungen zum BAT nicht:
a) den Einsatz abfallarmer Technologien.
b) die Rohstoff- bzw. Ressourceneffizienz.
c) die Möglichkeiten der Einführung eines Umweltmanagementsystems nach ISO 14001 u./o. EMAS II.


5) Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) regelt:
a) die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung.
b) die Luftreinhaltung und den Strahlenschutz.
c) die Luftreinhaltung.


6) Das BImSchG regelt Pflichten für den Anlagenbetreiber (Betreiberpflichten) in Form von Schutzpflicht, Vorsorgepflicht, Abfallvermeidungs- und Abfallentsorgungspflicht sowie Abwärmenutzungspflicht.
Diese gelten für:
a) genehmigungsbedürftige Anlagen.
b) nicht- genehmigungsbedürftige Anlagen.
c) genehmigungs- und nicht- genehmigungsbedürftige Anlagen.


7) Die im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) vorgesehene wirtschaftliche Zumutbarkeit verpflichtet zur Verwertung von Abfällen, wenn:
a)

die mit der Verwertung verbundenen Kosten nicht unverhältnismäßig über den Kosten der Abfallbeseitigung liegen.

b) sich für die verwerteten Abfälle ein Markt bildet, dessen Nachfrage den Verwertungsaufwand rechtfertigt.
c) gemäß der Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen eine hohe Wirtschaftlichkeit der Abfallverwertung durch entsprechende Kosten- Nutzen- Analysen nachgewiesen werden konnte.


8) Eine Innovation wird nach dem Objekt der innovatorischen Bemühung definiert bzw. klassifiziert (Produkt-, Prozess-, organisatorische und soziale Innovation). Aus betriebswirtschaftlicher Sicht handelt es sich bei einer Prozessinnovation um:
a) Neuerungen der Planungs-, Steuerungs- und Kontrollprozesse.
b) die Modifikation bereits bestehender oder die Gestaltung neuer Faktorkombinationen mit dem Ziel der Vermeidung bzw. Verringerung negativer Umweltauswirkungen.
c) technologische, d.h. verfahrensspezifische, Innovationen.


9) Eine Besonderheit des Polnischen Umweltrechts im Hinblick auf die Verhängung und Einziehung von Strafen, wie z.B. bei der Nicht- Einhaltung von Vorgaben des Emissionsgrenzwertbescheids, besteht darin, dass:
a) die Strafhöhe um 300 % erhöht wird.
b) die Betriebsschließung nach einer Ablauffrist von 1 Jahr (ohne Beseitigung des Mangels) veranlasst werden kann.
c) die behördlich festgelegte Strafhöhe mit der Umweltinvestition zur Beseitigung der Verursachung verrechnet werden kann (sog. offsetting).


10) Das Wassergesetz und das Wasserhaushaltsgesetz der Tschechischen Republik regelt:
a) verwaltungstechnische Normen, Sanktionen und planungstechnische Instrumente, wie z.B. zulässige Verunreinigungen und Wasserverbrauch, Vorgaben für den Wasserschutz und die Ausweisung von Wasserschutzgebieten.
b) die Reinheit des Oberflächen- und Grundwassers entsprechend den von der Staatlichen Umweltinspektion vorgegebenen Normen.
c) die Kommunikation des Wasserzustandsberichts.


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