4.4 Organisation des betrieblichen Umweltschutzes

1) Zu den grundlegenden Prinzipien auch betrieblicher Umweltpolitik gehören Vorsorge, Verursachung und Kooperation. Dabei beinhaltet das Kooperationsprinzip:
a) dass die Umwelt- Verantwortlichen ihre jeweiligen Verpflichtungen dort wahrnehmen können, wo es sich um relativ wichtige Umweltbeeinträchtigungen bzw. -verbesserungen handelt.
b) einen stärker marktorientierten Umweltschutz, der die Maximierung von Gewinn und Konsumnutzen in den Dienst des Umweltschutzes stellt.
c) Mitverantwortlichkeit und Mitwirkung durch Eigenüberwachung, d.h. die Adressierung und Wahrnehmung von Umweltverantwortung im Unternehmen.


2) Stimmt es (nach 5. VO zur Durchführung des BImSchG - Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte), dass es möglich ist (unter bestimmten Voraussetzungen und nach Antragstellung), mehrere Beauftragte, einen gemeinsamen Beauftragten (z.B. für einen Konzern), einen nicht- betriebsangehörigen Beauftragten zu bestellen ?:
a) Ja - das stimmt.
b) Nein - das stimmt nicht.
c) Ja - das stimmt, aber nur bei grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen.


3) Der betriebliche Umweltschutz ist vorrangig mit additiver Funktion ausgestattet und mit einer separaten Organisationseinheit institutionalisiert. Diese Organisationseinheit kann als "Stabstelle" aufgefasst werden. D.h.:
a) sie hat Beraterfunktion und erhält somit Anweisungen, die sie aber selbst nicht weitergeben kann.
b) sie ist gleichwertiges Mitglied des Linien- bzw. Dienstwegesystems (sog. Instanzenweg) und hat also auch Weisungsbefugnis.
c) sie nimmt unmittelbar und offiziell Kontrollaufgaben wahr, in deren Auswertung sie Entscheidungen herbeiführt, die aber nicht sie sondern die übergeordnete Instanz zu verantworten hat.


4) Nicht zu den inhaltlichen Mindestanforderungen an die Mitteilungspflichten eines Unternehmens zur Organisation des Umweltschutzes an die zuständigen staatlichen Behörden gehören Mitteilungen:
a) zum Störfallmanagement.
b) zu Betriebs- und Arbeitsanweisungen.
c) über die Art des Abschlusses einer freiwilligen Zertifizierung nach EMAS oder ISO 14001.


5) Von den grundlegenden Zielstellungen der Umweltverantwortung im betrieblichen Umweltschutz (Prävention, Reparatur, Kompensation und Duldung) betrifft die Kompensation den Ausgleich bei behaltener ökologischer (Schad-)Wirkung. In der Regelung der Umweltverantwortung zwischen Unternehmen und Unternehmensumwelt (Anspruchsgruppen) gelten Kompensationen als:
a) Lösungen mit zukünftig herausragender Bedeutung, weil sie die Umweltpolitik unter Umgehung bzw. Minimierung des aufwendigen und langfristigen Instanzenweges flexibilisieren.
b) praktikable flexible Lösungen in Grenzen, weil sie zum einen in freiwilligen Vereinbarungen schwierig verhandelbar sind und zum anderen dem Verursacherprinzip widersprechen und somit falsche Preissignale setzen können.
c) völlig indiskutabel, weil sowohl der Verursacher als auch der Umweltschaden nicht exakt (und ggf. anteilig) ermittelbar sind.


6) Zu den Aufgaben eines Betriebsbeauftragten für Umweltschutz gehört nicht:
a) die Bestellung eines von der DAU zugelassenen Umweltgutachters.
b) die Aufklärung der Mitarbeiter über die an ihrem Arbeitsplatz bestehende Umwelt- und Gesundheitsgefährdung.
c) die Ausarbeitung von Stellungnahmen zu Investitionsentscheidungen.


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