ISBN: 3540418725
TITLE: Die Begrenzung des Geschiedeneunterhaltes nach Dauer und Umfang...
AUTHOR: Gramse
TOC:

Vorwort V
Inhaltsbersicht VII
Inhaltsverzeichnis IX
 1 Gang der Arbeit, ihr Untersuchungsgegenstand und ihr Ziel 1
1. Rechtsreform und Rechtsanpassung 2
2. Aufpfropfen und harmonische Rechtsanpassung 2
3. bergang zur Marktwirtschaft 4
4. Freiheit versus Schutz 4
5. Allgemeines Zivilrecht und Sonderrecht 5
Ziel der Arbeit 5
1. Teil 7
Vertragsfreiheit, AGB-Kontrolle und verbraucherschtzende Normen im polnischen Recht bis 1990 7
 2 Der Rechtszustand in Polen in der Zwischenkriegszeit 1918 - 1939 8
I. Rechtszersplitterung 1918 - 1939 8
II. Kodifizierungsbestrebungen 1918- 1939 10
III. Die Vertragsfreiheit im Kodex der Schuldverhaltnisse (OblR) von 1933 12
1. Der Begriff und das Verstndnis der Vertragsfreiheit im OblR 13
2. Die Ausgestaltung der Vertragsfreiheit im OblR 15
3. Inhalt und Zweck des Vertrages nach dem Art. 55 OblR 16
a. Inhalt (,tresc') des Vertrages 16
b. Zweck ('cel') des Vertrages 16
4. Die Grenzen der Vertragsfreiheit nach Art. 55 OblR 18
a. ffentliche Ordnung (,porzadek publiczny') 18
b. Gesetz (,ustawa') 19
c. Die guten Sitten (,dobre obyczaje') 20
d. Grenze der Unmglicheit aus Art. 56 OblR 21
5. Wrdigung und Zusammenfassung 21
IV. Die Einbeziehung von Allgemeinen Vertragsbedingungen im OblR von 1933 22
1. Die Regelung des Obligationenrechts 22
a. Die Einbeziehung von Richtlinien nach Art. 71 OblR 23
b. Die Einbeziehung von Vertragsmustern (,wzory umowy') nach Art. 72 OblR 25
c. Einbeziehung der brigen AGB in den Vertrag 26
2. Zusammenfassung 26
V. AGB-Kontrolle im Kodex der Schuldverhltnisse (OblR) von 1933 26
VI. Ergebnis bezglich des Verbraucherschutzes im Zwischenkriegs-Recht 27
 3 Der Rechtszustand von 1945 bis 1990 29
I. Die Jahre 1945 bis 1964 - die Schaffung eines einheitlichen Rechtssystems und die Errichtung einer kommunistisch geprgten Rechtsordnung 29
1. Die Vereinheitlichung des Rechtes 1945/46 29
2. Die nderungen des Zivilrechts nach 1945 30
II. Die Zeit der Konsolidierung nach der Inkraftsetzung des ZGB im Jahre 1965 32
1. Die Kodifikation des Zivilgesetzbuches im Jahre 1964 32
2. Die Vernderung der Rolle des Zivilrechts unter der neuen Wirtschaftsverfassung 32
3. Das Recht der allgemeinen Geschftsbedingungen und ihre Einbeziehung und Kontrolle im ZGB (1964) 33
a. Die Ermchtigungen des Art. 2 ZGB und des Art. 384 ZGB (1964) als zentrale Normen im Vertragsmusterrecht 34
b. Die Dogmatik des Vertragsmusterrechts im ZGB (1964) 35
c. Die Einbeziehung von Richtlinien nach Art. 385 ZGB (1964) 36
4. Die Vertragsfreiheit unter der neuen Wirtschaftsverfassung und ihre Einschrnkungen 37
III. Die Jahre der Krise und die Reformdiskussion von 1980 bis 1989 38
IV. Ergebnis: Das Recht der allgemeinen Geschftsbedingungen und des Verbrauchers unter dem neuen Wirtschaftssystem 38
2. Teil 41
Das polnische Recht im Bereich der Vertragsfreiheit und des Verbraucherschutzrechtes nach der Reform 1989/1990 unter besonderer Bercksichtigung der Allgemeinen Geschftsbedingungen 41
 4 Die Reform des ZGB im Jahre 1989 und 1990 und die Vertragsfreiheit im ZGB (1990) 41
I. Die Reform des ZGB im Jahre 1989 und 1990 41
II. Die Vertragsfreiheit im ZGB 1990 43
III. Die Auslegung des Art. 353 1 ZGB und die Grenzen der Vertragsfreiheit 45
IV. Die Grenzen der Vertragsfreiheit 48
1. Die allgemeinen Grenzen der Vertragsfreiheit 48
2. Die Einschrnkungen der Vertragsfreiheit in Art. 353 1 ZGB im einzelnen 50
a. Der Charakter bzw. die Natur des Rechtsgeschfts 51
b. Gesetze 55
c. Die Grundstze des gesellschaftlichen Zusammenlebens 57
3. Rechtsfolgen einer Verstoes gegen Art. 353 1 ZGB 59
4. Gerichtliche Anwendung des Art. 353 1 ZGB 59
5. Die Gestaltung des Inhalts von Vertrgen durch das Gericht 60
 5 Verbraucherschutzrecht im ZGB (1990) 62
I. Begriffsbestimmungen und Arten der Allgemeinen Geschftsbedingungen 63
1. Begriffsbestimmungen: AGB, Vertragsmuster und Richtlinien 63
2. Qualifizierte und nichtqualifizierte allgemeine Geschftsbedingungen 65
3. Normative allgemeine Geschftsbedingungen ('normatywne wzorce umowne') 68
4. Zusammenfassung 69
II. Die Verordnung vom 30. Mai 1995 ber Kaufvertrage unter Beteiligung von Verbrauchern und ihre Bedeutung fr den Verbraucherschutz 70
1. Einfhrung 70
2. Rechtsnatur und Anwendungsbereich der Ermchtigung nach Art. 384 (1990) ZGB sowie die an ihr gebte Kritik 71
3. Die Wirkung der Verordnung auf Vertrge 74
4. Der Begriff des Verbrauchers (,konsument') in der Verordnung und im polnischen Recht 74
5. Der Inhalt der Verordnung vom 30. Mai 1995 76
6. Die Effektivitt der Verordnung im Bereich des Verbraucherschutzes 77
III. Das Recht der Einbeziehung von allgemeinen Geschftsbedingungen in den Vertrag nach dem ZGB (1990) 78
1. Die Einbeziehung von qualifizierten allgemeinen Geschftsbedingungen nach Art. 385  1 ZGB (1990) 78
2. Die Einbeziehung von nichtqualifizierten allgemeinen Geschftsbedingungen nach Art. 385 2 ZGB (1990) 80
3. Die Einbeziehung von allgemeinen Geschftsbedingungen in Dauerschuldverhltnissen nach Art. 385  3 ZGB (1990) 82
4. Der Grundsatz des Vorrangs des Vetrages in Art. 385 1 ZGB (1990) 85
5. Zusammenfassung 87
IV. Die Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschftsbedingungen im ZGB 87
1. Die Inhaltskontrolle der allgemeinen Geschftsbedingungen nach Art. 385 1 ZGB (1990) 88
2. Der Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle nach Art. 385 1 ZGB (1990) 89
3. Der Mastab der Inhaltskontrolle nach Art. 385 1 ZGB (1990) 94
4. Das Verfahren der Inhaltskontrolle nach Art. 385 2 ZGB (1990) 98
5. Die Rechtswirkung der Feststellung der Verwendung einer im Sinne von Art. 385 2 ZGB (1990) unerlaubten Klausel 101
6. Die berprfung der allgemeinen Geschftsbedingungen anhand von allgemeinen Regeln des ZGB (1990) und anhand von anderen Normen 102
a. Die berprfung der allgemeinen Geschftsbedingungen anhand von allgemeinen Regeln des ZGB 102
b. Die berprfung von allgemeinen Geschftsbedingungen anhand von Normen auerhalb des ZGB 103
aa. Kontrolle nach dem Antimonopolgesetz (AntiMG) 103
bb. Kontrolle nach dem Gesetz ber das hchst hchste Gericht 104
7. Zusammenfassende Kritik an der Inhaltskontrolle nach Art. 385 2 ZGB (1990) 105
V. Kollisionsrecht und Verbraucherschutz 106
VI. Privatautonomie und Verbraucherschutz 107
VII. Zwischenergebnis und Zwischenbewertung 107
3. Teil 109
Polnisches Verfassungsrecht und das Europische Verbraucherschutz-recht - Vorgaben, Anpassung und Rechtsangleichung 109
 6 Polnisches Verfassungsrecht und das Assoziierungsabkommen im Hinblick auf den Verbraucherschutz 109
I. Polnisches Verfassungsrecht 110
1. Die Polnische Verfassungsgeschichte von 1791 bis zur ,Mala Konstytucja' von 1992 110
2. Die Vorgaben der Verfassung von 1997 im Bereich des Zivilrechts, insbesondere der Vertragsfreiheit und des Verbraucherschutzes 112
II. Das Assoziierungsabkommen (Europa-Abkommen) zwischen der EU und Polen, andere Vorgaben der Europaischen Union und die Strategie der EU im Hinblick auf den Beitritt Polens 115
1. Das Assoziierungsabkommen in der polnischen Verfassungsordnung 115
2. Die Verpflichtungen fr den polnischen Gesetzgeber aus Art. 68,69 EA (Europa-Abkommen) und andere allgemeine Vorgaben im Zivilrecht 116
3. Das Prinzip der vollstndigen bernahme des acquis communautaire 118
4. Allgemeiner berblick ber die Strategie der Europaischen Union im Hinblick auf den Beitritt 118
a. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europaischen Union und Polen und dessen Inhalt 121
b. Das Weibuch der Europischen Kommission 125
c. Die Agenda 2000 der Europischen Kommission 127
d. Die Beitrittsstrategie nach den Beschlssen von Amsterdam und der gegenwrtige Stand im Sommer 2000 130
5. Die Verfahrensweise der Rechtsangleichung in dem Assoziierungsstaat Polen 132
III. Zusammenfassung der polnischen verfassungsrechtlichen und assoziierungsrechtlichen Vorgaben im Verbraucherschutzrecht 136
 7 Das europische Verbraucherschutzrecht und sein Niederschlag im acquis communautaire 137
I . Entwicklung des Europaischen Verbraucherschutzrechtes seit 1975 139
1. Programm fr eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher von 1975 sowie die Entwicklung in den 80er Jahren 139
2. Die Anerkennung des Verbraucherschutzes durch Art. 100a / Art. 95
n.F. EGV im Jahre 1986 und die kompetenzrechtlichen Grundlagen des Gemeinschaftsgesetzgebers zum Tatigwerden im Bereich des Verbraucherschutzrechts 142
a. Die "abgeleitete" Kompetenznorm fr das Verbraucherschutzrecht nach Art. 100a /Art. 95 n.F. EGV - die Herstellung des Binnenmarktes 143
b. Die "originre" Kompetenznorm fr das Verbraucherschutzrecht nach Art. 3 lit. s I Art. 3 lit. t n.F. EGV und Art. 129a I 153 n.F. EGV nach den Anderungen durch den Vertrag von Amsterdam 146
c. Ergebnis 149
3 . Die Bandbreite der Aktivitten des Europaischen Gesetzgebers im Verbraucherrecht 150
4. Ergebnis 158
II. Vorgaben des europaischen Rechts im Bereich der Einbeziehung und der Kontrolle mibrauchlicher Klauseln durch die Richtlinie 93/13 vom 5. April 1993 (Klausel-Richtlinie) 158
1. Die Entstehungsgeschichte der Klausel-Richtlinie 159
2. Die Ratio legis der Klausel-Richtlinie 161
3. berblick ber den Inhalt der Klausel-Richtlinie 162
4. Das Schutzniveau der Klausel-Richtlinie und das vom umsetzenden Gesetzgeber einzuhaltende Schutzniveau 163
a. Das Schutzniveau der Klausel-Richtlinie 163
b. Die Kritik am Schutzniveausystem 165
5. Der Inhalt der Klausel-Richtlinie im einzelnen 166
a. Persnlicher Anwendungsbereich 166
b. Sachlicher Anwendungsbereich 169
aa. Vertragsgegenstand liegt im Anwendungsbereich der Klausel-Richtlinie 169
bb. Vertragsklausel liegt im Prfungsbereich der Klausel-Richtlinie 170
c. Regeln zur Einbeziehung von AGB in der Klausel-Richtlinie 173
d. Mibrauchskontrolle nach Art. 3 I RL 174
aa. Die Generalklausel in Art. 3 I RL 174
bb. Die Einbeziehung der Vertragsschlumodalitten in die Mibruchlichkeitsprfung 176
cc. Der Klauselkatalog im Anhang der Klausel-Richtlinie 177
dd. Die Rechtsfolge einer Mibruchlichkeit 180
ee. Die Vereinbarkeit der Generalklausel mit dem Konzept der Privatautonomie 181
e. Das Transparenzgebot 182
f. Die Effektivitt des Rechtsschutzes in der Klausel-Richtlinie und die prventive Kontrolle 185
g. Kollisionsrechtliche Bestimmungen in der Klausel-Richtlinie 186
6. Zusammenfassende Wertung der Klausel-Richtlinie 190
III. Zusammenfassung der europaischen Vorgaben 191
4. Teil 195
Das polnische Recht im Spannungsfeld von nationaler Rechtsreform und europischer Anpassung 195
 8 Die Mglichkeit und Notwendigkeit einer Rechtsangleichung des polnischen an das europische Recht 195
I. Allgemeines zur Rechtsangleichung in dem Assoziierungsstaat Polen 195
II. Die Perzeption des europaischen Rechts, insbesondere des Verbraucherrechts, in der polnischen Rechtswissenschaft 198
III. Die Notwendigkeit zur Rechtsangleichung im Bereich des AGB-Rechts 203
1. Die Rechtslage 1990 bei der Einbeziehungskontrolle im Vergleich zum europaischen Mindeststandard 203
2. Die Rechtslage 1990 bei der Kontrolle der mibruchlichen Klauseln im Vergleich zum europaischen Mindeststandard 204
a. Die Mibrauchskontrolle 204
b. Die Einschrnkung der Anwendung der Generalklausel 205
c. Die Gewhrleistung einer effektiven Kontrolle 206
3. Kollisionsrecht 206
4. Zusammenfassung 206
 9 Das Verbraucherschutzgesetz vom 2. Mrz 2000 als Umsetzung des europischen Verbraucherschutzrechts im polnischen Recht 207
I. Die gesetzgeberische Intention des Verbraucherschutzgesetzes und der anderen Entwrfe 210
II. berblick ber den Aufbau des Verbraucherschutzgesetzes und seinen wesentlichen Inhalt 213
1. bersicht ber den Inhalt des Verbraucherschutzgesetzes 213
2. Haustrgeschfte 214
3. Fernabsatzgeschfte 217
4. Produkthaftung 218
5. Time-Sharing-Vertrge 219
6. Vertrge ber Pauschalreisen 220
7. Die Umsetzung der Klausel-Richtlinie durch die Neufassung des ZGB im berblick 220
a. Ergnzung des ZGB 220
b. Ergnzung der ZPO und des OWiK 221
III. Der Inhalt des Verbraucherschutzgesetzes im einzelnen und im Vergleich - zu der Klausel-Richtlinie 222
1. Schutzniveau des Verbraucherschutzgesetzes 222
2. Anwendungsbereich des Verbraucherschutzgesetzes 223
a. Persnlicher Anwendungsbereich 224
aa. Verbraucher ('konsument') 224
bb. Der Gewerbetreibende ('przedsiebiorca') 226
b. Sachlicher Anwendungsbereich 226
aa. Allgemeine Geschftsbedingungen 227
bb. Nicht individuell vereinbarte Bestimmungen ('indywidualnie nie uzgodnione postanowienia') 228
3. Die Einbeziehung von AGB in Vertrage mit Verbrauchern 230
a. Einbeziehung in Vertrge nach Art. 384 ZGB 230
b. Einbeziehung der AGB in Dauervertrage nach Art. 384 1 ZGB 232
c. Die Sonderregel des Art. 385 4 ZGB bei kollidierenden Geschftsbedingungen 232
4. Abschluregeln fr Verbrauchervertrage 233
5. Mibrauchs- und Klauselkontrolle im Verbraucherschutzgesetz 234
a. Der Anwendungsbereich der AGB-Prfung 234
b. Der Prfungsmastab der Generalklausel 237
aa. Die Guten Sitten ('dobre obyczaje') 239
bb. Die erhebliche Verletzung der Interessen des Verbrauchers 242
cc. Das Verhltnis der guten Sitten und der erheblichen Verletzung der Interessen in Art. 385 i  1 ZGB 244
c. Die Bedeutung des Beurteilungsmastabes nach Art. 385 2 ZGB fr die Feststellung von unerlaubten Klauseln 244
d. Unerlaubte bzw. mibruchliche Klauseln 245
e. Rechtsfolgen einer unerlaubten Klausel in AGB 248
f. Prfungsreihenfolge und Zusammenfassung 249
6. Das Transparenzgebot in Art. 385 ZGB 250
7. Die Effektivitt des Rechtsschutzes im Verbraucherschutzgesetz 251
8. Das Kollisionsrecht im Verbraucherschutzgesetz 253
9. Zusammenfassung und Bewertung des Verbraucherschutzgesetzes 255
10. Die Vereinbarkeit des Verbraucherschutzgesetzes mit der Konzeption der Klausel-Richtlinie 256
IV. Der Gesetzesentwurf vom 2. Mrz 1999 und seine Vereinbarkeit mit der Klausel-Richtlinie 258
1. Unerlaubte Klauseln 259
a. berblick 259
b. Persnlicher und sachlicher Anwendungsbereich 259
c. Der anzuwendende Prfungsmastab 260
d. Die Liste unerlaubten Klauseln 260
e. Sonstiges 261
f. Kollisionsrecht und das Verhltnis der Vorschriften zum ZGB 261
aa. Kollisionsrecht 261
bb. Verhltnis der Normen des ,Gesetzes zum Verbraucherschutz' zum ZGB 262
g. Zusammenfassung 263
2. Verbraucherkredit 263
3. Verbraucherschiedsgerichtsbarkeit 263
4. Zusammenfassung 264
V. Konkrete Verbesserungsvorschlage zum Verbraucherschutzgesetz 265
1. Anwendungsbereiche und Definitionen 265
a. Definition des Verbrauchers 265
b. Definition des Gewerbetreibenden 265
c. Anwendungsbereich der Generalklausel 266
2. Die Einbeziehung von AGB in den Vertrag 268
3. Formulierung der Generalklausel 270
a. Die Generalklausel des Art. 385 l ZGB 270
b. Die Auslegungsregel des Art. 385 * ZGB 272
4. Sonstiges 272
a. Kollisionsrecht 272
b. Die in der Klauselliste enthaltenen einzelnen Klauseln 273
c. Die Umsetzung des Art. 5 Satz 2 RL und Rechtsfolge beim Transparenzgebot 273
d. Vertragsabschluregeln 274
VI. Die Privatautonomie im polnischen Zivilrecht nach Inkrafttreten des Verbraucherschutzgesetzes 274
 10 Thesen und Schlul 277
 11 Krtkie strzeszczenie dysertacji - Kurze Zusammenfassung der Dissertation 281
Anhang der wichtigsten Vorschriften (polnisch / deutsch) 289
1. Bestimmungen des OblR von 1933 (polnisch/deutsch) 289
2. Bestimmungen des ZGB (1964) (polnisch/deutsch) 290
3. Bestimmungen des ZGB (1990) (polnisch/deutsch) 292
4. Bestimmungen des polnischen Internationalen Privatrechts (IPRG) (polnisch/deutsch) 294
5. Verordnung vom 30. Mai 1995 295
6. Bestimmungen des ZGB-E von 1998/1999 (deutsch/deutsch) und des in den Sejm eingebrachten Entwurfes vom 2. Mkz 1999 (polnisch/deutsch) 296
a. Gesetzesprojekte zur Neufassung des Verbraucherschutzgesetzes (u.a. nderung des ZGB) 296
b. Gesetzesprojekt, das am 2. Mrz 1999 in den Sejm eingebracht worden ist (Auszug) (deutsch) 327
7. Das Verbraucherschutzgesetz vom 2. Mrz 2000 (polnisch / deutsch) 332
8. Die vom Autor im 4. Teil vorgeschlagenen nderungen (polnisch/deutsch) im berblick 360
9. Bestimmungen der Vetf. 1997 (polnisch/deutsch) 363
10. Bestimmungen des Europa-Abkommens (polnisch/deutsch) 369
11. Bestimmungen des EGV (in der Fassung Maastricht/Amsterdam) 370
12. RICHTLINIE 93/13/EWG ber mibruchliche Klauseln in Verbrauchervertrgen vom 5. April 1993 (ABl. Nr. L 95/29) 374
13. Bestimmungen aus dem (deutschen) AGBG 383
Abkrzungsverzeichnis 387
Literaturverzeichnis 389
Lebenslauf - Curriculum vitae 405
END
