ISBN: 3540429441
TITLE: Der Verdrngte Finanznotstand
AUTHOR: Kerber
TOC:

I.) Der Finanznotstand als finanzwissenschaftliches Phnomen und staatsrechtliche Herausforderung 1
 1 Finanzwissenschaftliche Bestandsaufnahme und staatsrechtliche Fragestellung 3
1. Die Entwicklung der Staatsfinanzen im berblick: Unstetes Wachstum bei hohem Schuldenstand und anhaltenden Defiziten 3
2. Die institutionellen Defizite der Parlamente 9
3. Finanznotstand: Umschreibung des Phnomens und vorlufige Definition 12
4. Prozyklisch-katalysierendes Verhalten der Finanzpolitik: Das Intermezzo Lafontaine als Beispiel 18
5. Wissenschaftliche Defizite durch das Fehlen konomischer Staatswissenschaft 21
 2 Finanzwissenschaftliche Erklrungsversuche 27
1. Die Grenzen der rechtlichen Gestaltbarkeit: konomische Faktizitt und staatliches Handlungspotential 27
a) Die Relativitt staatlichen Souvernitt durch internationale Kapitalmrkte 28
b) Postmoderne staatliche Seiensweise und Souvernitt 38
c) Prvention statt Repression 41
2. Lt sich Finanznotstand messen? 43
a) Rechtswissenschaftliche Annherungsversuche 48
b) Finanzwissenschaftliche Koeffizienten als Indikatoren? 50
aa) Die herkmmlichen Finanzmezahlen und ihre Klassifizierung 51
bb) Die kritische Revision der zugrundeliegenden Ratio 55
c) Die Erfassung der Eigendynamik von Staatsverschuldung: Zur Algebra des Finanznotstandes 57
3. Versuche tatbestandlicher Erfassung im Staatsfinanzrecht und Anstze einer normativ-finanzwissenschafilichen Fundierung 70
a) Der Vergleich zur Haushaltsnotlage in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 70
b) Die Abgrenzung zum hergebrachten Notstandsbegriff und normativ finanzwissenschaftlicher Definitionsansatz 79
 3 Die politische konomie des Finanznotstands in Deutschland 85
1. Die Verortung des Finanznotstands: Zwischen Staatsbankrott und strukturellen Defiziten 85
a) Die Zahlungsunfhigkeit des Gesamtstaates oder seiner Gebietskrperschaften 85
b) Kern des Konsolidierungsproblems und Voraussetzung jeglicher Prvention: Die Bestimmbarkeit, "struktureller Defizite" 89
c) Insbesondere: Die unterschiedlichen Anstze und Konzepte des Sachverstndigenrates 95
aa) Der polit-konomische Kontext 95
bb) Irrungen und Wirrungen des Sachverstdigenrates: Die Konjunkturausschlge eines okonomischen Begriffs 97
cc) Die Quantifizierung des strukturellen Defizits: Der "Graben" zwischen SVR und Bundesbank 106
dd) Ist die Ent-Diskretionierung des Begriffs mglich? 112
d) Die europarechtlich veranlate Neu-Diskussion zum strukturellen Defizit 114
aa) Strukturelles Defizit und nachhaltiger Tragbarkeit ffentlicher Verschuldung 115
bb) Sekundrrechtliche Umschreibung 116
cc) Konzeptionelle und institutionelle Defizite 117
dd) Anstze fr eine europarechtliche Lsung: Der Telos der Konsolidierung verdrngt die Ratio der Konvergenz 122
e) Das "strukturelle Defizit" als normativer Begriff der politischen konomie des Staates 125
2. Die Dynamik der gesamten ffentlichen Verschuldung: Szenario einer Apokalypse? 132
a) Die Prognose des BMF bis 1998 132
b) Die periodenoptimierte gesamtstaatliche Diagnose auf konsolidierter Datenbasis 135
aa) Periodenoptimierung durch Generationenbilanzen 136
bb) Konsolidierung durch Nebenhaushalte 137
aaa) Die staatsrechtlichen Bemhungen zur Verhinderung der "Flucht aus dem Budget" 138
bbb) Die Integration einzelner Sondervermgen in den Bundeshaushalt 1999 143
c) Das finanzwissenschaftliche Szenario des Gesamtstaates 145
Exkurs: Projektionen der Finanzen des ffentlichen Gesamthaushalts 150
3. Die ungelsten haushaltswirtschaftlichen Probleme als Variablen fr die Entwicklung der Bundesfinanzen 157
a) Die Belastung des Bundeshaushalts durch die EU 164
b) Der Bundeszuschu zur gesetzlichen Rentenversicherung 171
c) Die Versorgungsansprche der Beamten 175
d) Die fiskalischen Folgen der (unterlassenen) Wehrstrukturreform fr den Bundeshaushalt 175
 4 Finanznotstand: Institutionelle Ursachen 181
1. Finanznotstand durch politische Planungsdefizite 181
a) Planungsbegriff und Finanzplanung de lege lata 181
b) Die spezifische Signifikanz politischer Planung auf dem Gebiet der Finanzwirtschaft 185
c) Die Aufwuchsfhigkeit staatlicher Planung in parlamentarischen Demokratien am Beispiel des U.S. Congress 188
2. Die Ohnmacht des Staates: Gewaltenlhmung statt Gewaltenteilung 196
a) Das Defizit an Gesamtstaatlichkeit geht einher mit der Selbstentmachtung der Parlamente 198
b) Finanzwirtschaftliche Kompetenz und Organisationsgewalt 201
c) Der geistige Aspekt staatlicher Ohnmacht: Der Niedergang der ideellen Voraussetzungen parlamentarischer Demokratie 204
d) Die institutionelle Funktionslcke gegenwrtiger Demokratie 213
3. Finanzwirtschaft und Bundesstaat: Gesamtstaatlichkeit als Verfassungsprinzip? 216
a) Die Folgen zweigliedriger Bundesstaatlichkeit in der Finanzwirtschaft 216
b) Die Ratio grundgesetzlicher Bundesstaatlichkeit und die Grenzen der Wirkmchtigkeit des BVerfG gegenber der realexistierenden konomischen Mechanik fderaler Staatspraxis 225
aa) Die einschlgigen Urteile des BVerfG 227
bb) Die politisch-institutionellen Wirkungen der Spruchpraxis des BVerfG 229
cc) Institutionelle Lsungsanstze 237
c) Bundesstaatlichkeit in Recht und konomie: Stellungskrieg statt Dialog 240
aa) Die Thesen Korioths 241
bb) Die argumentative Rolle fderativer konomik in der verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung 245
cc) Simplizistische Applikationen fderativer konomik: Die Vorschlge Otto Schlechts zum "Wettbewerbsfderalismus" 247
d) Spezifika fderalen Wettbewerbs 252
Exkurs: Von der amerikanischen Institutionenkonomie zur wirtschaftlichen Staatswissenschaft: Gibt es einen Platz fr die Ordnungspolitik in der fderalen Finanzwissenschaft? 259
e) Der Wille zur Gesamtstaatlichkeit als Manifestation fderativer Staatsrson 267
aa) Fderative Staatsrson und Bundesautoritt 269
bb) Fderative Staatsrson und politischer Wettbewerb 272
f) Reform des Finanzausgleichs: Zwischen kurzfristig-taktischen Neuregelungsvorschlgen und grundlegender Neuregelung 278
aa) Trennungsprinzip und quivalenz statt Mischfinanzierung und Gemeinschaftssteuern: Die Vorschlge von Theo Waigel 281
bb) Legislative Pflichten auf Grund des BVerfG-Urteils vom 11.11.1999 282
cc) Geltendes Recht und institutionelle konomik 292
g) Die institutionelle Bewltigung des Detizits an Gesamtstaatlichkeit 294
aa) Mnge1 und Lcken in der Organisation von Gesamtstaatlichkeit in der ffentlichen Finanzwirtschaft 295
bb) Welche Funktion fr ein fderatives Verfassungsorgan (Bundesfinanzrat) in der ffentlichen Finanzwirtschaft? 301
cc) Bundesfinanzrat: Aufriss seiner institutionellen konomik 302
 5 Finanznotstand: Anstze seiner Regelung im Staatsfinanzrecht 307
1. Abgrenzende Definition des Finanznotstands im Verhltnis zu Sonderlagen de lege lata 307
2. Die Herleitung der tatbestandlichen Merkmale des Finanznotstands aus der Gesamtheit normativer Regelungen der Finanzwirtschaft im GG 313
a) Art 115 I 2 GG als zentrale schuldenpolitische Norm des GG 314
b) Die mangelnde konomische Logik des Art 115 I 2 GG 318
c) Die interpretative Gratwanderung des BVerfG 321
d) Die Rettung des Art 115 I 2 GG aus der Sicht des ffentlichen Rechts 324
3. Das materiell-rechtliche Fadenkreuz einer rechtsstaatlichen fundierten Regelung des Finanznotstands: Reichweite und Grenzen des Art 113 GG 327
Zusammenfassung der  1-5: Der Finanznotstand auf den Begriff gebracht 331
II.) Die Bewltigung des Finanznotstands: Mobilisierung der grundgesetzlichen Legalittsreserven oder Abgleitung in den Ausnahmezustand? 333
 6 Die normative Erfassung finanzverfassungsrechtlicher Ausnahmesituationen: Bestandsaufnahme de lege lata und Ausblick de lege ferenda 335
1. Befugnisse der Regierung 335
a) Die Beseitigung des Finanznotstands im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Regierungschefs 335
b) Explizite und implizite Befugnisse des Bundesfinanzministers 339
c) Sonderlage: Die Haushaltssperre 344
d) Die Ernennung eines Sonderbeauftragten zur ressortbergreifenden Organisation der Konsolidierungspolitik 346
2. Verantwortlichkeit und legislative Gestaltungsbefugnisse des Parlaments 350
a) Parlamentarismus und Finanzwirtschaft: "La discussion fait la force!" 351
Exkurs: Die besondere Rolle des Haushaltsausschusses 357
b) Ein Gesetz zur Konsolidierung der Staatsfinanzen auf Initiative des Parlaments: Die Knigspflicht der gesetzgebenden Gewalt 361
c) Der Kern der Dinge: Haushaltsvollzug und Finanzkontrolle 367
d) Gewaltenlhmung - Institutionenwettbewerb - Gewaltenbndelung 371
 7 Die Bewltigung des Finanznotstandes im Gesamtstaat sowie durch Bundesintervention in den Lndern 378
1. Die Grenzen des Art 109 GG als Mittel zur fderativen Disziplinierung des Finanzverhaltens der Lnder, dargestellt am Beispiel der Maastricht-Folge-Gesetzgebung 378
a) Die Vorschlge des BMF zur Umsetzung des europischen Stabilittspaktes in nationales Recht 378
b)Grnde fr eine Ergnzung des Art 109 GG 381
c) Umrisse einer Neuregelung von Art 109 GG 386
2. Die Bundesintervention durch einen kommissarischen Bundesbeauftragten zur Reorganisation der Lnderfinanzen (Art 37 GG) 389
a) Die Befugnisse des kommissarischen Bundesbeauftragten 390
Exkurs: Vom Nutzen eines mobilen Einsatzkommandos im Dienste des Finanzministers: Das Beispiel der Inspection Generale des Finances in Frankreich 393
b) Suspendierung von Landesverfassungen? 395
Anhang 399
 8 Der Bundesfinanzrat im Bundesstaat des GG: Eine Anregung an den verfassungsndernden Gesetzgeber zur Organisation von fderaler Gesamtstaatlichkeit sowie zur prventiven Abwehr von Finanznotstnden 401
1. Institutionelle Ausgestaltung 401
a) Zusammensetzung und Eernennung der Mitglieder des Bundesfinanzrates 401
b) Kompetenz und Befugnisse 402
c) Das Verhltnis zu anderen Verfassungsorganen des Bundes oder der Lnder 403
2. Der Wortlaut von Art. 109 n. F. GG und die erforderlichen nderungen in  49 ff. HGrG 407
3. Haushaltsgrundstze n.F. (umzubenennen in Gesetz zur Regelung der Finanzwirtschaft von Bund, Lndern und Gemeinden): 408
bersicht ber Grafiken, Tabellen und sonstige Abbildungen, auf die im Text Bezug genommen wurde 411
Literaturverzeichnis 461
Stichwortverzeichnis 491
END
