ISBN: 3540212639
TITLE: Verfassungsrechtliche zulssigkeit Von Sonderabgaben
AUTHOR: Staudacher
TOC:

Vorwort V
Inhaltsverzeichnis VII
A. Einleitung 1
I. Die fortdauernde Problematik der verfassungsrechtlichen Zulssigkeit von Sonderabgaben 1
1. Die Zulssigkeit von Sonderabgaben: seit Jahrzehnten in der Diskussion 1
2. Der Lsungsansatz des Zweiten Senats des BVerfG mit der Konzeption Gruppenhomogenitt, Gruppenverantwortung (Sachnhe) und gruppenntzige Verwendung 12
3. Die verfassungsrechtliche Unzulssigkeit des sogenannten Kohlepfennigs 14
4. Die Verfassungswidrigkeit der Feuerwehr-/Feuerschutzabgabe 17
5. Anhaltende Zweifel an der Lsungskonzeption des BVerfG 18
6. Die verfassungsrechtliche Zulssigkeit des sogenannten Wasserpfennigs 21
7. Kein Fortschritt in der Dogmatik durch die Entscheidungen des BVerfG vom 7. Mai 1998 zur sogenannten Verpackungssteuer und zu den Landesabfallabgaben 23
8. Die Entscheidung des BVerfG vom 9. November 1999 zum hessischen Sonderurlaubsgesetz 25
9. Das neueste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer Sonderabgabe: Die Entscheidung vom 17. Juli 2003 zu den Altenpflegeumlagen in 4 Bundeslndern 27
II. Gesteigerte Anforderungen an die Zulssigkeit von Abgaben: Die Urteile des BVerfG zum sogenannten Einheitswert fr die Vermgensteuer und Erbschaftsteuer 28
III. Ergebnis zu Teil A 29
B. Kritik des vorherrschenden Lsungsansatzes des BVerfG 31
I. Welche Probleme will die vorherrschende Konzeption lsen? 31
II. Die Sonderstellung der Sozialversicherungsbeitrge nach dem Grundgesetz 32
III. Zur begrifflichen Abgrenzung von Sonderabgaben und sonstigen nichtsteuerlichen Abgaben 34
1. Keine Identitt von Begriffs- und Zulssigkeitsmerkmalen von Sonderabgaben? 35
2. Der verfassungsrechtliche Steuerbegriff als Ausgangspunkt fr eine Begriffsbildung 37
3. Die begriffliche Abgrenzung von Vorzugslasten, korporativen Verbandslasten und causabezogenen Abgaben von den Steuern 41
4. Die begriffliche Abgrenzung von Sonderabgaben und hnlichen nichtsteuerlichen Abgaben von den Steuern 42
IV. Die vorherrschende Lsungskonzeption von Karl Heinrich Friauf / Zweiter Senat des BVerfG 44
1. Eignung zur Sicherung der Lastengleichheit? 44
1.1 Die Herkunft der Konzeption homogene Gruppe, Gruppenverantwortung (Sachnhe) und gruppenntzige Verwendung 44
1.2 Die Abgrenzbarkeit der Gruppe - Voraussetzung fr die Feststellung von Homogenitt und gruppenntziger Verwendung 48
1.3 Die Homogenitt der Gruppe 53
1.4 Die (behauptete) Verantwortung der Gruppe (Sachnhe) 58
1.5 Die Theorie vom staatsfernen Kreislauf oder von der erzwungenen Selbsthilfe 64
1.6 Zwischenergebnis 65
2. Eignung des vorherrschenden Lsungsansatzes zur Sicherung der bundesstaatlichen Machtbalance? 66
2.1 Die Entwicklung des vorherrschenden Lsungsansatzes ohne jeden Bezug auf die Sicherung der bundesstaatlichen Machtbalance 66
2.2 Die fehlende Eignung des vorherrschenden Lsungsansatzes zur Sicherung der bundesstaatlichen Machtbalance 67
2.3 Zwischenergebnis 70
3. Eignung des vorherrschenden Lsungsansatzes zur Sicherung des Budgetrechts des Parlaments? 70
4. Ergebnis der Beurteilung der vorherrschenden Lsungskonzeption 71
V. Lsst sich den Entscheidungen des Ersten Senats des BVerfG eine tragfhige Lsungskonzeption entnehmen? 72
1. Die Entscheidung zur Abgabe nach dem Schwerbehindertengesetz 73
2. Das Urteil zur Erstattungspflicht der Arbeitgeber nach  128 AFG 77
3. Der Beschluss zur Feuerwehrabgabe in Baden-Wrttemberg bzw. zur Feuerschutzabgabe in Bayern 78
4. Ergebnis zu den Kriterien des Ersten Senats des BVerfG 79
VI. Ergebnis zu Teil B 79
C. Eigene Auffassung zu den verfassungsrechtlichen Zulssigkeitskriterien fr Sonderabgaben 83
I. Thesenfrmige Zusammenfassung der berlegungen und Ergebnisse der eigenen Auffassung 83
II. Der Gesamtzusammenhang zwischen dem Grundrechtsschutz gegen Abgabenerhebung, dem System der parlamentarischen Demokratie, den Aufgaben des modernen Staates und der Eigentums- und Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes 86
1. Der Gesamtzusammenhang bei der Steuer als bedeutendster finanzrechtlicher Abgabe 87
1.1 Der Grundrechtsschutz bei der Erhebung von Steuern: die herkmmliche Auffassung 87
1.2 Die Mitwirkung der Stnde an der Steuerbewilligung und die damit zusammenhngende Entwicklung zu einer parlamentarischen Demokratie 91
1.3 Die Situation unter dem Grundgesetz: Die Grundrechte als materielle Gewhrleistung der Rechte des Brgers und somit zweite Ebene der Kontrolle staatlicher Eingriffe 93
1.4 Die Funktionsschwche des Verhltnismigkeitsprinzips bei der Steuererhebung 94
1.5 Die Voraussetzungslosigkeit und damit Zweckoffenheit der Steuer: ein Essential fr den Steuerstaat in unserer parlamentarischen Demokratie 96
1.6 Die Kompensation der verminderten Grundrechtsrelevanz bei der Steuer durch die kontinuierliche Legitimation der Steuererhebung durch das Parlament als Haushaltsgesetzgeber 99
1.7 Zwischenergebnis zur Situation bei der Steuer 103
2. Der Gesamtzusammenhang bei den Vorzugslasten 104
2.1 Die geringere Notwendigkeit eines intensiven Grundrechtsschutzes bei Vorzugslasten: individueller Vorteil und autonome Entscheidungsfreiheit 104
2.2 Vorzugslasten und der Grundsatz der Verhltnismigkeit 105
2.3 Die Problematik von Verleihungsgebhren wie z. B. dem sogenannten Wasserpfennig 107
2.4 Zwischenergebnis zur Situation bei Vorzugslasten 107
3. Der Gesamtzusammenhang bei den Verbandslasten 108
3.1 Vorverlagerter Grundrechtsschutz gegen Verbandslasten durch die negative Vereinigungsfreiheit sowie Kompensation durch Teilhaberechte 108
3.2 Zwischenergebnis zur Situation bei den Verbandslasten 109
4. Ergebnis zur Situation bei den herkmmlichen Abgaben des Finanzrechts 110
III. Die Konsequenzen fr die finanzverfassungsrechtliche Beurteilung von Sonderabgaben oder anderen nichtsteuerlichen Abgaben 110
IV. Die Auswirkungen der erarbeiteten Grundprinzipien auf Sonderabgaben 114
1. Die Auswirkungen bei rechtspflichtbezogenen Sonderabgaben 114
1.1 Begriffliche Abgrenzung 114
1.2 Der entbehrliche Grundrechtsschutz gegen die Erhebung rechtspflichtbezogener Sonderabgaben 115
1.3 Die Sicherung der Lastengleichheit bei rechtspflichtbezogenen Sonderabgaben 116
1.4 Bundesstaatliche Machtbalance und Budgetrecht der Parlaments: Bei rechtspflichtbezogenen Sonderabgaben nicht gefhrdet 117
1.5 Ergebnis 118
2. Die Auswirkungen bei Sonderabgaben, die auf eine Marktordnung bezogen sind 118
2.1 Begriffliche Abgrenzung 118
2.2 Marktordnungsbezogene Sonderabgaben und der Grundrechtsschutz 119
2.3 Die Lastengleichheit bei marktordnungsbezogenen Sonderabgaben 119
2.4 Bundesstaatliche Machtbalance und Budgetrecht des Parlaments: Bei marktordnungsbezogenen Sonderabgaben nicht gefhrdet 120
2.5 Ergebnis 120
3. Die Unvereinbarkeit anderer Sonderabgaben mit den erarbeiteten Grundprinzipien 121
3.1 Die Abgabe auf Sonderabfall nach dem LandesabfallabgabenG Baden-Wrttemberg als Ausgangsbeispiel 121
3.2 Die Problematik eines ausreichenden Individualschutzes bei derartigen Sonderabgaben 123
3.2.1 Keine Vernachlssigung des Grundrechtsschutzes bei der Erhebung von Abgaben 123
3.2.2 Exkurs: Die Gefahr einer Umgehung des Grundrechtsschutzes 126
3.2.3 Konkrete Anwendung der Befunde auf das Beispiel "Abgabe nach dem LandesabfallabgabenG Baden-Wrttemberg 128
3.3 Aspekte der Lastengleichheit 130
3.4 Die Gefhrdung des bundesstaatlichen Machtgleichgewichts 132
3.5 Die Umgehung des Budgetrechts des Parlaments 133
3.6 Ergebnis 133
D. Anwendung der eigenen Auffassung auf einige Beispiele von Sonderabgaben bzw. nichtsteuerlichen Abgaben 135
I. Abgaben, die dem Schutz bzw. der Verbesserung der Umwelt dienen sollen 136
1. Der Wasserpfennig oder: heiligt der Zweck die Mittel? 138
1.1 Der Anlass: die Verpflichtung zur Leistung eines Entgeltes fr Wasserentnahmen nach  17a WasserG Baden-Wrttemberg bzw.  1 Grundwasserabgabengesetz Hessen 138
1.2 Die Begrndung des BVerfG 142
1.3 Kritik 142
1.3.1 Notwendige Przisierung der Hauptthese des BVerfG und Einwendungen gegen deren inhaltliche Richtigkeit 143
1.3.2 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Hauptthese des BVerfG 150
1.4 Ergebnis zum Wasserpfennig 155
2. Abgaben, die den Individualverkehr eindmmen sollen (z.B.Nahverkehrsabgabe) 155
2.1 Der Anlass fr solche Abgaben und Modelle zu deren Ausgestaltung 155
2.2 Die Unzulssigkeit der Erhebung einer Nahverkehrsabgabe 158
2.3 Die verfassungsrechtliche Problematik einer Pendlerabgabe 160
3. Abgaben zur Verbesserung der Qualitt eines Umweltmediums 161
3.1 Beurteilung der vorgesehenen C02- / Energieabgabe 162
3.2 Ausgleichsabgaben nach dem Naturschutzrecht ( 8 BNaturSchG) 163
4. Verfassungsrechtliche Beurteilung des Solidarfonds Abfallrckfhrung 164
4.1 Anlass und Ausgestaltung des Solidarfonds Abfallrckfhrung 164
4.2 Verfassungsrechtliche Zulssigkeit des Solidarfonds Abfallrckfhrung 166
5. Sonstige Abgaben, die dem Schutz bzw. der Verbesserung der Umwelt dienen sollen 171
II. Wirtschaftsverwaltungsrechtliche Abgaben 172
1. Die Universaldienstleistungsabgabe nach  21 Telekommunikationsgesetz 172
1.1 Der Anlass zur Einfhrung dieser Abgabe 172
1.2 Finanzverfassungsrechtliche Beurteilung der Universaldienstleistungsabgabe 174
1.2.1 Exkurs: Die Indienstnahme Privater fr ffentliche Zwecke und die Parallelitt der Rechtfertigung einer solchen Sonderbelastung zum Gesichtpunkt der Lastengleichheit bei Sonderabgaben 176
1.2.2 Zur Zulssigkeit einer Indienstnahme nach  18 TKG 180
2. Die Unzulssigkeit der Sonderabgabe nach  10 des AbsatzfondsG 183
3. Die Unzulssigkeit der Sonderabgabe nach  43 Weingesetz 187
4. Marktordnungsabgaben 188
III. Die Diskussion ber Sonderabgaben und hnliche Abgaben in anderen Rechtsgebieten 189
1. Die Altenpflegeumlagen nach den einschlgigen landesrechtlichen Regelungen 190
1.1 Der Diskussionsstand zu den Altenpflegeumlagen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Wrttemberg vor der Entscheidung des BVerfG vom 17.07.2003 190
1.2 Kritik an der Entscheidung des BVerfG vom 17.07.2003 197
2. Die Ablsung der Stellplatzpflicht 201
3. Zur Schwerbehindertenabgabe und zur Feuerwehr-/ Feuerschutzabgabe 204
4. Die Zulssigkeit einer Arbeitsmarktabgabe fr Beamte und Selbstndige 205
E. Ausblick 209
F. Zusammenfassung der Ergebnisse 211
Ergebnis zu Teil A: Einleitung 211
Ergebnis zu Teil B: Kritik des vorherrschenden Lsungsansatzes des BVerfG 212
Ergebnis zu Teil C: Eigene Auffassung zu den verfassungsrechtlichen Zulssigkeitskriterien fr Sonderabgaben 214
Ergebnis zu Teil D: Anwendung der eigenen Auffassung auf einige Beispiele von Sonderabgaben bzw. nichtsteuerlichen Abgaben 217
1. Umweltbezogene Sonderabgaben 217
2. Sonderabgaben im Wirtschaftsverwaltungsrecht 217
3. Sonstige Sonderabgaben 218
G. Literaturverzeichnis 221
END
