ISBN: 3540204350
TITLE: Casebook Patientenverfgung
AUTHOR: Rixen, Reinecke
TOC:

Teil A: Zielsetzung 1
Teil B: Patientenverfgung - mutmalicher Wille - Betreuungsrecht: die rechtlichen Rahmenbedingungen 5
1. Wieso sind Patientenverfgungen ein juristisches Problem? 5
2. Was ist unter einer Patientenverfgung zu verstehen? 6
3. Fr welche Situationen sind Patientenverfgungen gedacht? 7
4. In welchem Verhltnis stehen Patientenautonomie und Patientenverfgungen? 7
5. Wann ist eine Patientenverfgung wirksam? 8
6. Ist der Patient entscheidungsfhig? 8
7. Muss der Verfasser einer Patientenverfgung aufgeklrt werden? 9
8. Ist der Zugriff des Arztes auf die Patientenverfgung gesichert? 10
9. Enthlt die Patientenverfgung konkrete Vorgaben? 11
10. Hat der Patient die Verfgung widerrufen? 13
11. Muss die Patientenverfgung gerichtlich genehmigt werden? 13
12. Bindet die Patientenverfgung den behandelnden Arzt? 13
13. Wie ist zu entscheiden, wenn keine Patientenverfgung vorliegt? 14
14. Was bedeutet "mutmaliche Einwilligung"? 15
15. Welche Rolle spielt das Betreuungsrecht? 17
16. Welche Besonderheiten gelten bei minderjhrigen Kindern? 19
17. Entscheidungsdiagramm fr die Frage nach Beendigung/Nichteinleitung lebensverlngernder Manahmen 20
Teil C: Die 7-Stufen-Analyse als Struktur rztlicher Entscheidung konflikttrchtiger Behandlungssituationen 23
1. Wie ist die medizinische Prognose? 23
2. Wenn es einen optimalen Heilverlauf gbe, welchen Zustand kann der Patient erreichen? 23
3. Ermittle den Patientenwillen! 24
4. Wenn der Patientenwille nicht ermittelbar ist: Ermittle den mutmalichen Patientenwillen! 24
5. Was meinen die mit dem Fall gleichfalls betrauten rztlichen Kollegen? 24
6. Was meint das Pflegeteam? 24
7. Welcher Vorwurf knnte greifen, wenn man die Therapie zum jetzigen Zeitpunkt abbricht oder unterlsst? 24
Teil D: Typische Entscheidungskonflikte im Krankenhausalltag - Beispielsflle 27
I. Typische Konfliktsituationen 27
1. Soll ein Kranker knstlich wiederbelebt werden oder nicht? 27
2. Soll ein Kranker, dessen Zustand sich so verschlechtert, dass eine Stabilisierung nur durch Manahmen der Intensivstation mglich ist, dorthin verlegt werden oder nicht? 28
3. Soll operiert werden oder nicht? 29
4. Soll eine Ernhrungstherapie eingeleitet werden oder nicht? 29
5. Insbesondere: Soll eine Ernhrungssonde (in erster Linie eine PEG-Sonde) gelegt werden oder nicht? 30
6. Soll ein Kranker nach Hause entlassen werden oder nicht? 31
II. 20 Fallbeispiele 31
1. Die Patientenschicksale im berblick 31
2. Die Fallbeispiele 33
Teil E: 10-Punkte-Checkliste Patientenverfgung mit einem konkreten Formulierungsbeispiel 77
Teil F: Beispiele fr Formulierungen - Textbausteine 85
I. Grundeinstellungen zum Leben und zum Sterben 85
II. Weisungen fr besondere medizinische Manahmen 86
III. Weisungen fr die Schmerztherapie 89
IV. Situationen, die fr mich nicht mehr lebenswert erscheinen 89
V. Sonstige Weisungen 90
VI. Sonstige Bemerkungen 90
VII. ffnungsklausel 90
Teil G: Schlussbemerkung 91
Teil H: Anhang 93
I. Rechtsnormen 93
1. Grundgesetz (GG) 93
2. Strafgesetzbuch (StGB) 93
3. Brgerliches Gesetzbuch (BGB) 95
4. (Muster-)Berufsordnung der rztinnen und rzte 100
5. Berufsordnung der Berliner rzte 101
II. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Mrz 2003 101
1. Entscheidungstext 102
2. Kritik der Entscheidung 120
a) Ergnzungen zum Sachverhalt: Ein Patient im apallischen Syndrom 120
b) Sterbehilfe aus Sicht des BGH 122
aa) Objektive Voraussetzungen 122
(1) Einwilligungsunfhigkeit des Patienten 122
(2) Objektive Eingrenzung zulssiger Sterbehilfe: Grundleiden mit irreversibel tdlichem Verlauf 122
alpha) Spannungen zwischen der Argumentation des 1. Strafsenats und ihrer Rezeption durch den 12. Zivilsenat 122
beta) Eine neue Fallgruppe: Das irreversibel-tdliche Grundleiden diesseits des (unmittelbaren) Sterbeprozesses? 125
(3) Anforderungen an die Feststellung der objektiven Sterbehilfe-Situation 127
(4) Das rztliche Behandlungsangebot 127
alpha) Das rztliche Behandlungsangebot zwischen Indikation und "Sinnhaftigkeitsurteil"? 127
beta) Zur strikten Indikationsakzessoriett des Behandlungsangebots 128
gamma) PEG-Sondenernhrung von apallischen Patienten als rztliche Behandlung? 129
bb) Subjektive Voraussetzungen 132
(1) Fortwirkende Willensbekundung des Patienten (z.B. durch Patientenverfgung) 132
alpha) Argumentation des BGH 132
beta) Der Implementationsbetreuer als Kontrollbetreuer fr die "richtige" Ausbung der Patientenautonomie? 133
(2) Individuell-mutmalicher Wille des Patienten 136
alpha) Argumentation des BGH 136
beta) Der individuell-mutmaliche Wille: ein regelfreies Konstrukt? 136
(3) Objektiv zu mutmaender Wille des Patienten 137
alpha) Argumentation des BGH 137
beta) "Objektive" Willensfiktion kraft rztlicher Einschtzung? 138
cc) Schlussberlegungen - Pldoyer fr eine Korrektur des BGH 139
III. Empfehlungen der Bundesrztekammer 139
1. Grundstze der Bundesrztekammer zur rztlichen Sterbebegleitung (2004) 139
2. Grundstze der Bundesrztekammer zur rztlichen Sterbebegleitung (1998) 143
3. Handreichungen fr rzte zum Umgang mit Patientenverfgungen 146
IV. Zur knftigen Rechtsentwicklung in Deutschland 151
1. Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer 151
2. Subsidire Angehrigenvertretung (auch) in Gesundheitsangelegenheiten - Reform des Betreuungsrechts 153
V. Zum Vergleich: die Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) 156
1. Behandlung und Betreuung von zerebral schwerst geschdigten Langzeitpatienten Medizinisch-ethische Richtlinien der SAMW (2003) 156
2. Behandlung und Betreuung von lteren, pflegebedrftigen Menschen (Entwurf 2004) 165
3. Betreuung von Patienten am Lebensende - Medizinisch-ethische Richtlinien (Entwurf 2004) 180
4. Medizinisch-ethische Richtlinien fr die rztliche Betreuung sterbender und zerebral schwerst geschdigter Patienten (1995, in berarbeitung) 186
Internet-Adressen 191
Literaturverzeichnis 193
ber die Autoren 199
Danksagung 201
END
