ISBN: 3540237925
TITLE: Die Selbstverantwortung des Opfers im Strafrecht
AUTHOR: Murmann
TOC:

Einleitung 1
Teil 1: Verbrechen und Opferselbstverantwortung - moderne Entwicklungen 7
I. Der Verbrechensbegriff der Aufklrung und die Selbstverantwortung des Opfers 10
1. Die Philosophie des aufgeklrten Absolutismus und ihre Implikationen fr Verbrechensbegriff und Opferselbstverantwortung 18
a) Der Mensch ist ein Wolf fr den Menschen" - Thomas Hobbes 19
b) Christian Wolff 26
2. Verbrechensbegriff und Opferselbstverantwortung in der kritischen Aufklrungsphilosophie 31
a) John Locke 34
b) Cesare Beccaria 38
c) Rezeption in der deutschen Strafrechtswissenschaft in der zweiten Hlfte des 18. Jahrhunderts 42
d) Zusammenfassung 45
3. Die Entwicklung eines idealistischen Freiheitsbegriffs 46
a) Jean-Jacques Rousseau 46
b) Immanuel Kant - zugleich zur Rechtsverletzungstheorie 56
II. Die Verletzung des Rechts als Recht - der Verbrechensbegriff der Hegelianer und das Prinzip der Opferselbstverantwortung 68
III. Verbrechensbegriff und Opferselbstverantwortung im Rechtspositivismus 74
1. Die sogenannte "gemigt positivistische Richtung" 75
a) Der Verbrechensbegriff 77
b) Folgerungen fr die Selbstverantwortung des Opfers 79
aa) Selbstverletzungen 79
bb) Zur Einwilligung 80
2. Der "normlogische Positivismus" in der zweiten Hlfte des 19. Jahrhunderts (Binding) 83
a) Die Rahmenbedingungen, insbesondere das Staatsverstndnis 84
b) Karl Binding 89
3. Der naturalistische Positivismus (insb. Franz von Liszt) 93
a) Franz von Liszt 94
b) Die Radikalisierung dieses Ansatzes bei Keler 102
IV. Der Einflu des sdwestdeutschen Neukantianismus (Richard Honig) 104
1. Vorbemerkung 104
2. Richard Honig 107
V. Die (gemeinschaftsbezogen bestimmte) Werthaftigkeit des Seins (Hans Welzel) 111
VI. Antiindividualismus, Antiliberalismus und gemeinschaftsbezogenes Denken (Nationalsozialismus) 126
1. Das Verhltnis von Volk, Staat und Einzelnem 129
2. Das nationalsozialistische (Straf-) Rechtsverstndnis 133
a) Rechtsbegrndung aus Volk und Fhrerprinzip 133
b) Der Gemeinschaftsbezug des (Straf-) Rechts 135
3. Die rechtliche Relevanz selbstverfgender Opferentscheidungen 138
4. Die rechtliche Relevanz einer einen Eingriff ablehnenden Opferentscheidung 141
5. Ertrge 143
VII. Die Selbstverantwortung des Opfers im bundesrepublikanischen Recht 144
1. berblick 144
2. Die Begrndung von Freiheit und Selbstverantwortung aus der Verfassung 147
a) Die Begrndung der Selbstverfgungsfreiheit des Opfers aus einem verfassungsorientierten Rechtsgutsverstndnis 149
b) Verfassungsrechtliche Verankerungen der Selbstverfgungsfreiheit des Opfers (insb. Sternberg-Lieben) 152
c) Kritik der (nur) verfassungsfundierten Anstze 155
2. Teil: Rechtsphilosophische Grundlegung 159
I. Einleitung 159
II. Person und Gemeinschaft 161
III. Freiheit als Autonomie 167
IV. Der kategorische Imperativ als Prinzip der Autonomie und die Rechtsbegrndung 172
1. Die Unabhngigkeitsthese 175
2. Die moralteleologische Rechtsauffassung 178
a) Grundlagen 178
b) Konsequenzen fr das Problem der Ermglichung oder Realisation fremder selbstverfgender Entscheidungen 179
aa) Die Behandlung des Suizids nach dem Sittengesetz 182
bb) Die Behandlung moralisch neutraler Maximen nach der moralteleologischen Rechtsauffassung 191
c) Kritik 191
3. Der kategorische Imperativ als Grundlage fr die Verbindlichkeit von Recht 193
V. Das Rechtsverhltnis als gegenseitiges Anerkennungsverhltnis und seine Verletzung 196
VI. Rechtsverhltnis und Opferentscheidung 198
1. Die grundstzliche rechtliche Bedeutsamkeit der Opferentscheidung 198
2. Defizitre Entscheidungen 202
3. Grenzen der Selbstverfgungsfreiheit an den Rechten anderer 209
3. Teil: Die Freiheit zur Selbstbestimmung unter dem Grundgesetz 215
I. Einleitung 215
II. Das Menschenbild" des Grundgesetzes 216
III. Die grundrechtliche Verankerung der Verfgungsfreiheit 226
1. Selbstverfgendes Verhalten und der Schutzbereich der einzelnen Freiheitsgrundrechte 227
2. Selbstverfgendes Verhalten und der Schutzbereich solcher Grundrechte, die durch die Entscheidung (zustzlich) betroffen sind 233
3. Selbstverfgendes Verhalten und der Schutzbereich von Art. 2 Abs. 1 GG (in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) 234
IV. Grundgesetzliche Schranken der Verfgungsfreiheit 240
1. Der Schutz des (nicht defizitr entscheidenden) Menschen vor sich selbst 240
a) Grenzen aus der Schutzpflichtenlehre? 242
b) Freiheitsschranken aus dem Schutz der Menschenwrde? 249
aa) Kritik eines materiell-wertethischen Menschenwrdeverstndnisses am Beispiel der Peep-Show-Entscheidung des BVerwG (E 64, 274) 252
bb) Wertphilosophische Anklnge in der strafrechtlichen Judikatur und Literatur 257
cc) Wrde der Menschheit versus Wrde des Einzelnen? 260
dd) Staatliche Schutzpflichten aus dem Menschenwrdegehalt der Einzelgrundrechte? 261
c) Zusammenfassung - zugleich zur Anmaung von Freiheitsschranken zum Schutze des Menschen vor sich selbst 263
2. Schranken der Verfgungsfreiheit bei defizitren Entscheidungen 264
3. Schranken selbstverfgenden Verhaltens aus der Sozialbindung 270
a) Die Schranken der verfassungsmigen Ordnung und der Rechte anderer 272
aa) Soziale Sinngehalte, bei deren Verknpfung mit selbstverfgendem Verhalten dieses grundstzlich als Verletzung der verfassungsmigen Ordnung in Betracht kommt 274
bb) Wesensgehalt - Menschenwrde - Verhltnismigkeit 285
(1) Wesensgehaltsgarantie 285
(2) Verhltnismigkeitsgrundsatz (bermaverbot) 290
b) Die Schranke des Sittengesetzes 301
4. Zusammenfassung 305
4. Teil Die strafrechtsdogmatische Behandlung eigenverantwortlichen Opferverhaltens 307
I. Der normative Ausgangspunkt: Die uneingeschrnkte Verfgbarkeit ber Individualrechtsgter - Die Rechte anderer unberhrt lassende, nicht defizitre selbstverfgende Opferentscheidungen 315
II. Die strafrechtsdogmatisch angemessene Bercksichtigung selbstverfgender Opferentscheidungen - entwickelt in kritischer Auseinandersetzung mit der Fallgruppenbildung der h.M 317
1. Die Flle der Beteiligung an eigenverantwortlicher Selbstschdigung - Die Opferentscheidung modifiziert nicht das konkrete Rechtsverhltnis 318
a) Das Teilnahmeargument der h.M 319
b) Die primre Frage nach der tterschaftlichen Tatbestandsverwirklichung durch den Auenstehenden 325
aa) Das zur Feststellung tterschaftlicher Tatbestandsverwirklichung zur Verfgung stehende strafrechtsdogmatische Instrumentarium 325
bb) Die Tatherrschaft als Kriterium zur Feststellung tterschaftlicher Tatbestandsverwirklichung, insbesondere zur Auffassung Schillings 327
cc) Die Grenzen der Leistungsfhigkeit der Tatherrschaftslehre bei der Bestimmung ihres normativen Gegenstandes 331
dd) Das Fehlen einer rechtlich mibilligten Gefahrschaffung in den Fllen der eigenverantwortlichen Selbstschdigun 333
ee) bergang zu den Fllen der einverstndlichen Fremdschdigung 336
2. Die Flle der einverstndlichen Fremdschdigung - Die Opferentscheidung modifiziert das konkrete Rechtsverhltnis 336
a) Die vorfindlichen (insbesondere im Zusammenhang mit den Ttungsdelikten diskutierten) Abgrenzungsversuche zur eigenverantwortlichen Selbstschdigung 337
aa) Das Tatherrschaftskriterium der Rechtsprechung 338
bb) Das Tatherrschaftskriterium der Literatur - Die Behandlung der Flle der Quasi-Mittterschaft" 344
b) Die Abgrenzung anhand des Kriteriums der rechtlich mibilligten Gefahrschaffung 353
c) Die deliktssystematische Verortung der Einwilligung 368
aa) Grundlagen 368
bb) Die Einwilligung als Rechtfertigungsgrund 369
3. Die Flle der eigenverantwortlichen Selbst- und der einverstndlichen Fremdgefhrdung 379
a) Die vorfindlichen Bemhungen um die Abgrenzung der Flle der Gefhrdung gegen die der Schdigung 379
b) Die Flle der Beteiligung an eigenverantwortlicher Selbstgefhrdung - Die Opferentscheidung modifiziert nicht das konkrete Rechtsverhltnis 382
aa) Die Rechtsprechung 383
bb) Die Literatur 391
cc) Das Fehlen einer rechtlich mibilligten Gefahrschaffung 397
c) Die Flle der einverstndlichen Fremdgefhrdung - Die Opferentscheidung modifiziert das konkrete Rechtsverhltnis 403
aa) Die Rechtsprechung 403
bb) Die Literatur 415
cc) Fremdgefhrdung als (bewilligte) Schaffung einer rechtlich mibilligten Gefahr 427
4. Zusammenfassung 433
III. Wirksamkeitsgrenzen von Selbstverfgungen wegen Entscheidungsdefiziten 433
1. Das Defizit als psychischer Sachverhalt 434
2. Die normative Relevanz von Defiziten - kritische Aufnahme vorfindlicher Bemhungen 443
a) Die normative Relevanz von Defiziten bei der Einwilligung 448
aa) Die umfassende Relevanz von Defiziten 448
bb) Normative Einschrnkungen der Relevanz von Defiziten 450
cc) Die normativ begrndete umfassende Relevanz von Defiziten (Amelung) 455
dd) Zusammenfassung - Zugleich zu den Grenzen der Mglichkeit, allgemeine Aussagen zur strafrechtlichen Relevanz von Entscheidungsdefiziten zu treffen 459
b) Die normative Relevanz von Defiziten, die zu Selbstschdigungen oder -gefhrdungen fhren knnen 461
aa) Mittelbare Tterschaft des Auenstehenden und defizitre Opferentscheidung 462
(1) Die Diskussion um die Qualitt der Defizite, die fr die Begrndung von Tatherrschaft des Auenstehenden in Betracht kommen 463
(2) Die mangelnde Aussagekraft der Figur der mittelbaren Tterschaft fr die normative Bedeutung etwaiger defizitrer Opferentscheidungen 466
bb) Objektive Sorgfaltspflichtverletzung des Auenstehenden und defizitre Opferentscheidung 470
cc) Die normative Relevanz von Defiziten, die zu Selbstschdigungen oder -gefhrdungen fhren knnen, im Kontext der Verhaltensordnung 471
3. Vorberlegungen zur Verantwortlichkeit fr (mgliche) defizitre Entscheidungen bei Einwilligung und Selbstschdigung bzw.-gefhrdung 473
4. Unsicherheiten ber den defizitren Charakter einer (mglicherweise bevorstehenden) selbstverfgenden Entscheidung - zum Hintergrund von  216 StGB und  228 StGB- 488
a) Unsicherheiten ber den defizitren Charakter von Einwilligungsentscheidungen und (mglichen) Selbstschdigungs- oder Selbstgefhrdungsentscheidungen 488
b) Das Risiko des Vorliegens einer defizitren Entscheidung als ratio von  216 StGB 493
c) Das Risiko des Vorliegens einer defizitren Entscheidung als ratio von  228 StGB 501
IV. Grenzen der Selbstverfgungsfreiheit aus entgegenstehenden Rechten anderer 506
1. Tatbestnde, die (auch) dem Schutz der Rechte anderer dienen 508
2. Tatbestnde, bei denen die Gesetzesfassung keinen Bezug auf die Rechte anderer erkennen lt - insbesondere  216 StGB und  223 ff. StGB 512
a)  216 StGB 514
aa) Rechte anderer, deren Schutz  216 StGB dienen knnte 517
(1) Das Tabuargument 517
(2) Die Abwehr tendenzieller Selbstaufgabe der Gesellschaft" 522
(3) Das Mibrauchsargument 523
(4) Das allgemeine Interesse an Klarheit" am Nichtvorliegen von Entscheidungsdefiziten 526
(5) Zusammenfassung 528
bb) Grenzen der Einschrnkung der Selbstverfgungsfreiheit aus den Rechten anderer 529
b)  228 StGB- 532
Resmee 535
Literaturverzeichnis 537
Sachregister 595
END

