ISBN: 3540344721
TITLE: MPI Bd. 184, Grundbegriffe der Handlungsformen der EU
AUTHOR: Bast
TOC:

Einleitung 1
Erster Teil
Normative Prmissen einer Handlungsformenlehre fr die Europische Union 5
A. Handlungsform als Kategorie des Unionsrechts - eine Annherung 6 
I. Handlungsform als Differenzierungsbegriff 6 
II. Art. 249 EG als Zentralnorm fr die unionalen Handlungsformen 8 
1. Art. 249 EG und die Verbandskompetenz der Union 9 
2. Art. 249 EG als Scharnier zu anderen Vertragsbestimmungen 10 
a. Zu den Kompetenznormen 11 
b. Zu den Aufgabennormen fr die Organe 12 

c. Zu den Art. 253, 254 und 256 EG 13 
d. Zu den Rechtskontrollvorschriften 14 
3. Interne Verknpfungen des Art. 249 EG 15
 4. Regimeelemente einer unionalen Handlungsform 20 
111. Eine Handlungsformenlehre jenseits der Gewaltenteilung 21 
B. Handlungsformen und Kompetenzen - Anforderungen an die Formenwahl 24 
I. Das Prinzip der begrenzten Ermchtigung und seine Deutungen 24 
11. Implikationen des Zuweisungsprinzips fr die Handlungsformen 30 
1. Das Kompetenzerfordernis gilt fr alle Handlungsformen 30 
2. Formenwahlermessen als Regelfall 33 
3. Wahl der Rechtsgrundlage und Wahl der Handlungsform - unterschiedliche Kontrolldichte 37 
III. Formenwahlermessen und die Aufgaben der Handlungsformenlehre 40 
C. Die Handlungsformen des Unionsrechts als entwicklungsoffenes System 42
1. Sperrwirkungen des Art. 249 EG 43 
1. Kein numerus clausus der Handlungsformen 43 
a. Die Argumente der herrschenden Meinung 43 
b. Funktionale Vorteile eines entwicklungsoffenen Formensystems 47 
2. Organbezogene Exklusivitt des Art. 249 EG 49 
II. Rechtsetzungsbefugnis als begrenzte Ermchtigung zur Formenprgung 51 
1. Formenprgung als implizite Befugnis 51 
2. Gewohnheitsrecht? 53 
3. Verfassungsrechtliche Grenzen 56
a. Typenzwang bei bestimmten Rechtswirkungen? 57 
b. Kompetenzrechtliche Schranken aus Art. 249 EG 60 
c. Rechtssicherheit als zentrale Mastabsnorm 63 
III. Offenes Formensystem und die Aufgaben der Handlungsformenlehre 65 
D. Handlungsformen und Rechtskontrolle - zur Qualifikationsbefugnis der Judikative 67 
1. Umgehungsprobleme und Strategien zu ihrer Bewltigung 68 
1. Relativierung der Formenwahl durch ein materielles Verstndnis der Handlungsformen? 68 
2. Adquanz der Regimeelemente einer Handlungsform als Auslegungsgebot 71 
a. Perspektivenwechsel: von der Adquanz der Formenwahl zur Adquanz der Form 71 
b. Adquanz von Wirkungsmodus und Gltigkeitsregime 72 
c. Adquanz von Wirkungsmodus und Kontrollregime 74 
II. Die Entkopplung von Rechtskontrollform und Handlungsform in der Rechtsprechung des Gerichtshofs 75 
1. Organhandlungen mit Rechtswirkungen, Art. 230 I EG 76 
a. "Handlungen der Organe" als prozessrechtliche Generalklausel 76 
b. Qualifizierung als Handlung mit "Rechtswirkungen" 78 
2. Individuell anfechtbare Entscheidungen, Art. 230 IV EG 81 
a. Die an den Klger ergangene Entscheidung 81 
b. Die "als Verordnung" ergangene Entscheidung 85
aa. Grundsteinlegung in Confdration nationale 85 
bb. Dammbruch im Antidumpingsektor 90 
cc. Individualanfechtbarkeit normativer Akte seit Codorniu 92 
c. Die anfechtbare Entscheidung als prozessrechtlicher Begriff 95 
3. Implikationen der Entkopplung fr die Kategorie der Handlungsform 96 
IM Eine Handlungsformenlehre jenseits des Rechtsschutzparadigmas 99 
E. Zusammenfassung des Ersten Teils 101
Zweiter Teil
Der Beschluss als Handlungsform 109
A. Bestandsaufnahme und These 110 
I. Beschluss und Entscheidung als Rechtsbegriffe des Unionsrechts 110 
1. Terminologische Differenzierung in einer multilingualen Rechtsordnung 110 
2. "Beschluss" und "Entscheidung" im EG-Vertrag 113 
a. "Beschluss" und "Entscheidung" als Handlungen privater Akteure und judikativer Organe 114 
b. "Entscheidung" als Name einer Handlungsform 114 
c. "Entscheidung" in einem formneutralen Sinne (= Rechtsakt) 115 
d. "Beschluss" als Ergebnis der Willensbildung eines Kollegialorgans 117 
e. "Beschluss" in einem formneutralen Sinne (= Rechtsakt) 119 
f. "Beschluss" als Name einer Handlungsform? 120 
g. Ergebnis der terminologischen Bestandsaufnahme 121 
II. "Beschlsse" in der Rechtsetzungspraxis 121 
1. Die ersten "Beschlsse" nach Grndung der EWG 121 
2. Quantitative Erkenntnisse: "Beschlsse" im geltenden Recht 125 
3. Ordnung empirischer Vielfalt: Regelungstypen von "Beschlssen" 127 
a. "Beschlsse" im organbezogenen Anwendungsbereich des Art. 249 EG 128 
b. "Beschlsse" jenseits des Art. 249 EG 131 
III. Stand der wissenschaftlichen Diskussion 132
1. Beschluss als "ungekennzeichnete Rechtshandlung" auf vertraglicher Rechtsgrundlage 133 
2. Beschluss als Rechtsakt ohne Auenwirkung 135 
3. Beschluss als "atypische Handlung" ohne vertragliche Rechtsgrundlage 137 
4. Beschluss als diffuses Phnomen: "Rechtsakte sui generis" 139 
5. Anstze zur Deutung als Handlungsform 142
IV Gegenthese: Der Beschluss ist eine eigenstndige Handlungsform 144 
B. Die uere Form: identifizierende Merkmale eines Beschlusses 146 
1. Methodische berlegungen zur Orientierung der Suche 148 
1. Textimmanenz formidentifizierender Merkmale 148 
2. Zu Untersuchungsgegenstand und -methoden des Kapitels 151 
II. Empirische Beobachtung gemeinsamer Merkmale von Beschlssen 154 
III. Rechtlicher Gehalt dieser Merkmale 160 
1. Bezeichnung in der berschrift 160 
2. Einleitungsklausel 162 
3. Abschlussklausel .164 
4. Konstitutive Merkmalskombination eines Beschlusses 167 
IV Qualifizierung von Akten, denen ein konstitutives Merkmal fehlt 168 
1. bersetzungsfehler 168 
2. "Beschluss" mit adressatenbezogener Schlussformel: nicht existent 170 
3. "Entscheidung" ohne adressatenbezogene Schlussformel: nahezu ausgestorben 172 
V Zusammenfassung zur ueren Form des Beschlusses 177 
C. Der Wirkungsmodus: Rechtswirkungen von Beschlssen 179 
I. Rechtswirkungen, die Beschlsse fr sich in Anspruch nehmen 180 
1. Beschlsse sind verbindliche Rechtsakte 181 
a. Erste Variable: Verbindlichkeit oder Unverbindlichkeit der Wirkungen 181 
b. Beschlsse: verbindlich 184 
c. Typus des Frderprogramms: Beschluss als Ausgabenermchtigung 190
d. "Beschlsse" der Wanderarbeitnehmer-Verwaltungskommission sind keine Beschlsse 193 
2. Beschlsse sind adressatenlose Rechtsakte 196 
a. Zweite Variable: adressatenspezifische oder adressatenunspezifische Wirkungen 196 
b. Beschlsse: adressatenunspezifisch 199 
c. Typus des Ernennungs-Beschlusses: Wirkung gegenber jedermann 201 
3. Beschlsse sind einstufige Rechtsakte 203 
a. Dritte Variable: Einstufigkeit oder Zweistufigkeit 203 
b. Beschlsse: einstufig 206 
c. Besonderheit: annahmebedrftige Beschlsse (halbautonome Vertragsnderung) 209 
4. Beschlsse haben eingeschrnkte Verpflichtungskraft 212 
a. Vierte Variable: Umfang der Verpflichtungskraft 212 
b. Beschlsse: differenzierter Verpflichtungsmodus 218 
aa. Strikte Verpflichtung der Union (der Gesamtheit ihrer Organe und Einrichtungen) 218 
bb. Keine Verpflichtung der Rechtsbrger 225 
(1) Privatgerichtete Verpflichtungsneutralitt als rationale des Beschlusses 226 
(2) Brgergerichtetes Handeln trotz limitierter Verpflichtungskraft 229 
(3) Insbesondere: Verpflichtungsannahme
Beschlsse im Handelsrecht 229 
cc. Nur Mitwirkungspflichten der Mitgliedstaaten 234 
dd. berblick zur Verpflichtungskraft von Beschlssen 242 
c. Begrndung von individuellen Rechten durch Beschluss 243 
aa. Rechte gegenber der Union: mglich 245 
bb. Rechte gegenber den Mitgliedstaaten (subjektive unmittelbare Wirkung von Beschlssen)? 247 
5. Kritischer Test einiger Beschlusstypen 252 
a. Beschlusstypen im Bereich vlkerrechtlichen Handelns 252 
aa. Annahme-Beschlsse: von den Rechtswirkungen der Abkommen zu unterscheiden 253 
bb. "Beschlsse" von Kooperationsgremien sind keine Beschlsse 257 
b. Organisationsrechtliche Beschlsse jenseits des Art. 249 EG 259
c. PJZ-Beschlsse nach Art. 34 11 lit. c EU sind keine Beschlsse 261 
aa. Identifizierende Merkmale von PJZ-Beschlssen 262 
bb. Das primrrechtliche Regime 263 
cc. PJZ-Beschlsse in der Rechtsetzungspraxis 264 
dd. PJZ-Beschlsse sind eine eigene Handlungsform 266 
ee. Beschlsse sind keine rein gemeinschaftsrechtliche Handlungsform 267 
d. Der bersee-Assoziationsbeschluss ist kein Beschluss - Abkehr vom Konzept der Vertragsergnzung als Regel 267 
aa. Der OLG-Beschluss nach Art. 187 EG 268 
bb. Kein primrrechtlicher Rang des LG-Beschlusses 271 
cc. Das Konzept des vertragsergnzenden Beschlusses 273 
dd. Der OLG-Beschluss ist ein anachronistischer "Beschluss" sui generis 278 
6. Zwischenergebnis zum Wirkungsmodus des Beschlusses 278 
II. Die derogatorische Kraft der Beschlsse 281 
1. Der Rang der Beschlsse 282 
a. Zum Begriff des Rangs 282 
b. Die Regel: Beschlsse sind Organakte im Rang des abgeleiteten Rechts 284 
c. Komplementrrechtliche "Beschlsse" sind keine Beschlsse 286 
d. Die Ausnahme: primrrechtliche Beschlsse 289 
aa. Befugnisse zur autonomen Vertragsnderung 290 
bb. Einordnung in die Normenhierarchie 292 
cc. Folgerungen fr die Handlungsformen 294 
dd. Limitierte Verpflichtungskraft von Beschlssen ber (halb-)autonome Vertragsnderungen? 295 
ee. Ergebnis zur Qualifizierung primrrechtlicher Beschlsse 297 
2. Voraussetzungen fr relativen Vorrang eines Beschlusses 297 
a. Strategien zu partieller Hierarchisierung des abgeleiteten Rechts 298
aa. Befugnisbertragung: Bindung an den eigenen Basisrechtsakt 301 
bb. Allgemeine Norm und Einzelakt 304 
cc. Selbstbindung kraft Vertrauensschutzgrundsatz 306 
dd. Hierarchie kraft vertraglicher Anordnung 308 
b. Relativer Vorrang des sekundren Verfahrensrechts der Organe 310 
c. Relativer Vorrang des Komitologiebeschlusses 312 
d. Relativer Vorrang von Rahmenprogramm Beschlssen 314 
3. Konflikt und Kooperation mit anderen Handlungsformen 318 
a. Grundsatz der Austauschbarkeit der Formen 319 

b. Grenzen des Derogationsvermgens des Beschlusses im Konflikt mit anderen Handlungsformen 322 
III. Zusammenfassung zum Wirkungsmodus des Beschlusses 324 
D. Das Gltigkeitsregime: Anforderungen an Wirksamkeit und Rechtmigkeit von Beschlssen  329 
I. Begriffsklrung: formspezifische Wirksamkeit und Rechtmigkeit 329 
Il. Die Wirksamkeit von Beschlssen 331 
1. Formenvariable Regeln fr das In-Kraft-Treten der  Akte 331 
2. Keine Pflicht zur individuellen Bekanntgabe von Beschlssen 334 
3. Verffentlichungspflicht fr Beschlsse? 335 
a. Normativer Rahmen 336 
b. Verffentlichungsbedrftigkeit analog Art. 254 EG? 338 
aa. Keine Analogie zu Art. 254 II EG 338 
bb. Analogie zu Art. 254 1 EG: Beschlsse gem Art. 251 EG sind publikationsbedrftig 339 
c. Keine Verffentlichungspflicht kraft allgemeiner Rechtsgrundstze 343 
4. Beschlsse werden mit Beschlussfassung wirksam 346 
5. Keine formspezifischen Regeln fr die Rckwirkung  von Beschlssen 349 
III. Das Rechtmigkeitsregime des Beschlusses 351 
1. Begrndungspflichten 351 
a. Normativer Rahmen 351
b. Formenvariabler Charakter 354 
c. Beschlsse unterliegen einer Begrndungspflicht 356 
d. Insbesondere: Beschlsse mssen ihre Rechtsgrundlage angeben 359 
e. Kein einheitlicher Umfang der Begrndungspflichten fr Beschlsse 365 
2. Das Sprachenregime des Beschlusses 366 
IV Die Rechtmigkeit der Formenwahl 368 
1. Steuerung der Formenwahl ber das Verhltnismigkeitsprinzip 368 
z. Beschlsse unter Rechtsgrundlagen mit gebundenem Formenwahlermessen 372 
a. Verordnungs-Vorbehalte: Beschlsse unzulssig 372 
b. Richtlinien-Gebote: Beschlsse zulssig 374 
c. Ermchtigung zu Entscheidungen: Beschlsse unzulssig 379 
d. Empfehlungs-Ermchtigungen an den Rat: Beschlsse unzulssig 381 
e. Beschrnkung auf eine Gruppe von Handlungsformen 382 
V Keine formspezifische Fehlerfolgenlehre des Beschlusses 383


VI. Zusammenfassung zum Gltigkeitsregime des Beschlusses 385 
E. Das Kontrollregime: Rechtmigkeitskontrolle und Individualrechtsschutz gegenber Beschlssen 387 
I. Beschlsse als Gegenstand der Anfechtung durch privilegierte Klger 389 
Il. Beschlsse als Gegenstand einer Individualnichtigkeitsklage 391 
1. Mglichkeit und Voraussetzungen 391 
2. Konkurrentenklage gegen einen Ernennungs-Beschluss 393 
3. Anfechtung eines Beschlusses in einem Antidumping bzw. Antisubventionsverfahren 396 
a. Rechtsschutz gegen Verfahrenseinstellungs-Beschlsse 397 
b. Rechtsschutz gegen Verpflichtungsannahme-Beschlsse 399 
4. Ergebnis zur Individualanfechtbarkeit von Beschlssen 402
III. Beschlsse als Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens 403 
1. Vorabentscheidung ber die Rechtmigkeit eines Beschlusses 403 
z. Bestandskraft von Beschlssen mit Wirkung fr den nationalen Richter 404 
IV Inzidente Rechtmigkeitskontrolle von Beschlssen 406 
1. Stellung des Art. 241 EG im Rechtskontroll- und Rechtsschutzsystem 407 
2. Voraussetzungen einer Rechtswidrigkeitseinrede gegen Beschlsse 411 
a. Privilegierte Klger: kein normativer Charakter erforderlich 412 
b. Individualklger: ursprngliche Unzulssigkeit der Anfechtung erforderlich 414 
V Begrenzung der Wirkungen der Nichtigerklrung eines Beschlusses 415 
Vl. Zusammenfassung zum Kontrollregime des Beschlusses 419 
F. Das Leistungsprofil des Beschlusses - eine zusammenfassende Wrdigung 421
Ausblick: Zur Reform der Handlungsformen 425
A. Einfhrung eines Europischen Gesetzgebungsakts 425 
B. Einschrnkung des Formenwahlermessens 430 
C. Zur Zukunft des Beschlusses unter dem Verfassungsvertrag 433
Zusammenfassung in Thesen " 437
Summary 445 
Literaturverzeichnis 451 
Sachregister 477
END
